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Verkauf der kommunalen Beteiligung an der LBBW


Warum braucht eine Kommune überhaupt eine Beteiligung in Höhe von 18,9% an der LBBW?

Dem Vorschlag der Verwaltungsspitze folgend entschied sich 2009 die Gemeinderatsmehrheit, den städtischen Anteil an der LBBW von 18,9 Prozent zu halten, indem man der in den Sog der Finanzkrise geratenen Bank mit 946,6 Millionen Euro frischem Geld aushalf. (Auszugsweise aus der StZ vom 8.12.11). Wie kann die Politik die Finanzwirtschaft kontrollieren, wenn sie selber am Stammkapital einer Bank beteiligt ist?


Diskussionen

  • Hannes Rockenbauch ist dafür
    +2

    2005 habe ich im Gemeinderat das erste mal den Ausstieg aus der LBBW vorgeschlagen. Natürlich wollte damals vor der Finanzkrise niemand davon was wissen. Heute denke ich, dass man ja den Ausstieg aus der LBBW zu einem Einstig in eine Stuttgarter Stadtsparkasse nützen kann. Dazu habe ich ein Vorschlag angelegt: Stadtsparkasse

  • Baranek ist dagegen
    +1

    Die Beteiligung ist doch historisch gewachsen, im Zuge der Fusionen der Stuttgarter Sparkasse. Dass eine Kommune Einfluss auf ein Kreditiinstitut hat, ist meines Erachtens sehr wichtig als wirtschaftsplotisches Steuerungsinstrument (Kreditvergabe). Zudem fließen dann auch die Profite wieder in die öffentlichen Kassen. Wer aber Chancen nutzen will, muss auch Risiken eingehen und kann nicht, wenn es mal schlechter läuft (Finanzkrise), sich schnell zurückziehen.

    • Hallo Baranek, das Argument der wirtschaftspolitischen Steuerung ist für mich nur theoretisch nachzuvollziehen. Ihr Argument geht ja auf Keynes zurück, der die wirtschaftspolitisch Steuerung propagiert. Zu recht! Aber seiner Theorie nach ist der Staat auch immer verpflichtet in wirtschaftlich gut laufenden Zeiten die aufgenommenen Schulden zurück zu zahlen. Wie wir sehen, ist das ein Ding der Unmöglichkeit, da die Politik lieber Wahlgeschenke verteilt als dann zu sparen, wenn es angebracht wäre. Auch bei den Landesbanken haben wir gesehen, dass die positiven Aspekte, die mit der Möglichkeit solch einer wirtschaftspolitischen Steuerung möglich wären, leider den negativen unterliegen, da sinnvolle Investitionsimpulse politischen Interessen weichen müssen.

    • Liselotte ist dafür
      +1

      Generell würde ich ihrem statement absolut zustimmen. Die Realität bei der LBBW schaut leider anders aus: Die Stadt hat nur knapp 19%, das ist nichtmal die Sperrminorität von 25%+einer Aktie womit man grundlegende Änderungen zumindest blockieren könnte. Genetell fänd ich es gut wenn gewählte Volksvertreter Einfluss auf Kapitalunternehmen hätten. Aber hü oder hott, entweder entscheidenden Einfluss oder garkeinen, mit diesen knapp 19% ist niemandem geholfen, entweder mindestens eine Sperrminorität oder garkeine Beteiligung.

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