Diskussionen

• hagelberg

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  Danke WiH für den sachlichen Beitrag. Zuerst hörte sich der Vorschlag spannend an, aber eigentlich gibt es viele Banken in Deutschland, v.a. die Genossenschaftsbanken, die die Wünsche eines solchen Vorschlages bereits erfüllen. Gut wäre eine Initiative, die Menschen ermuntert von den Privatbanken weg zu gehen.

  12. Juli 2012 13:20 · melden

• Wih

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  Interessante und unterstützenswerte Idee, ich würde aber keine übersteigerten Hoffnungen darauf setzen. "Traum" ist mir in diesem Zusammenhang zu überzogen.

  Es gibt bundesweit ein flächendeckendes Netz von über 400 Sparkassen - Stuttgart ist m. W. die einzige Region ohne Sparkasse (die Sparkassenfunktion wird hier von der BW-Bank übernommen). Kennt man aus dem Rest der Republik außerhalb des Stuttgarter Talkessels diese idyllischen Szenarien, die im Vorschlag beschrieben wurden? Ich nicht.

  Sparkassen unterliegen den Sparkassengesetzen, die vom Land verabschiedet werden. Ein Stuttgarter Sonderweg, der deutlich davon abweicht, ist vielleicht gar nicht möglich. Da müsste man die Spielräume des Sparkassengesetzes noch mal prüfen. Laut Gesetz ist es die Aufgabe einer Sparkasse, einen Beitrag zu einer stabilen Wirtschaftsstruktur zu leisten (durch Kredite an den Mittelstand, durch ein Zahlungsverkehrsdienstleistungen etc.). Bei der Kreditvergabe unterliegen SPKs aber dem gleichen Regelwerk wie alle andern Kreditinstitute auch. Kreditnehmer müssen ein Rating-Verfahren durchlaufen. Der Kreditgeber hat nur begrenzte Möglichkeiten unter Aspekten der lokalen Mittelstandsförderung ein Auge zuzudrücken.

  Außerdem haben SPKs kulturelle und Bildungsaufgaben. Ersteres ist z. B. die Förderung regionaler Künstler (Bronzeskulpturen vor der Filliale etc.), von Vereinen (Musik, Sport etc.). Zweiteres ist die Unterstützung von Schulen in der Wirtschaftserziehung durch Unterrichtsmaterial, Vorträge, Betriebsbesichtigungen und dergleichen mehr. Die Sparkassengesetze sind in diesen Punkten aber sehr weich formuliert, dieSparkassen haben starke Freiräume, wie sie hier vorgehen. Diese Aktivitäten werden aus den erwirtschafteten Gewinne (und z. B. den Überschüssen aus dem PS-Sparen) finanziert.

  Bis hierher lässt sich alles mit herkömmlichen Gesetzen und Gegebenheiten umsetzen.

  Eine explizite Föderung ökologischer, nachhaltiger Maßnahmen ist in den Sparkassengesetzen nicht zu finden. Das wäre eine gute Aufgabe für die Landesregierung ...

  Dass die Gewinne der Stuttgarter SPK an den Stadthaushalt fließen ist vielleicht keine so gute Idee. In diesem Fall würde wohl Brüssel eine Wettbewerbsverzerrung vermuten. Denn der Umkehrschluss würde ja wohl heißen, dass die Stadt Stuttgart für die SPK bürgt. Also müsste die Konstruktion eher unabhängiger vom Stadthaushalt sein. Da könnte man über eine entsprechende Satzung der zu gründenden Stadtsparkasse versuchen, die Gewinnverwendung besser zu kontrollieren.

  Der Punkt "kostenloses Girokonto" ist etwas, was es gerade bei Sparkassen nicht bzw. selten gibt. Es gibt ein Recht auf ein Girokonto. Weil man heutzutage sonst von vielen wirtschaftlichen Zusammenhängen ausgeschlossen wäre. Es gibt aber kein Recht auf ein kostenloses Girokonto. Typischerweise werden kostenlose Girokonten gerade von den Banken angeboten, die kein flächendeckendes Fillialnetz haben, die keine beratungsintensiven Geschäfte führen und die kein dichtes Netz an Geldautomaten bereitstellen, sondern verstärkt auf Onlinebanking setzen. Genau diese Banken sind es aber auch, die meist nicht bereit sind, ihren Kunen ein sogenanntes P-Konto (reine Guthabenkonten mit einer Minimalfunktionalität) zur Verfügung zu stellen. Das sind typischerweise die Sparkassen, die dies tun (weil es der öffentliche Druck von ihnen verlangt).

  Vielleicht ist der Punkt "kostenloses" Girokonto aber gar nicht so entscheidend.

  Eins noch zum Abschluzss: Sparkassen und Genossenschaftsbanken gehen beide auf die gleiche Gründungsidee zurück: Hilfe zur Selbsthilfe. Die Sparkassen sind dazu den Weg über die öffentilche Institution gegangen, die Genossenschaftsbanken den Weg über die Selbstverwaltung. Beide Modelle haben bis heute ihre Berechtigung und werden flächendeckend in Deutschland praktiziert. Sie bilden zwei der drei Säulen des deutschen Finanzsystems. Es war vor allem die dritte Säule - die Privatbanken -, die in der Finanzkrise zum Problem wurden (und die Landesbanken, geb ich zu).

  Der Vorschlag einer Stuttgarter Stadtsparkasse mit ökologisch-sozialer Zielsetzung setzt eine entsprechend streng formulierte Satzung voraus und könnte mit einem entsprechend novellierten Sparkassengesetz (dann sogar landesweit) gute Folgen haben. Die Alternative wäre eine Genossenschaftsbank, ob die neben Sparda und den Volksbanken sinnvoll ist, ist aber fragllich. Eine Kopplung an den Stadthaushalt finde ich nicht sinnvoll.

  9. April 2012 11:45 bearbeitet · Historie · melden