Die Verwaltung darf keine Verträge schließen, die Geheimhaltung erfordern. Bei sensiblen Firmendaten dürfen diese geschwärzt werden. Alle rechtlich wirksamen Passagen müssen jedoch erkennbar und nachvollziehbar sein. Es dürfen keine sinnentstellenden Verkürzungen vorgenommen werden.
Ich unterstütze den Vorschlag der Offenlegung der Verträge der Verwaltung voll und ganz. Auch sollte die erwähnte Schwärzung nicht erlaubt sein. Sie schmälert die Transparenz. Jede Firma kann selbst entscheiden, ob Sie unternehmerische Einzelheiten veröffentlichen will. Sie müssen Vertrag stehene., Was im Vertrag steht muss auch offen sein. Wenn sie etwas schwärzen wollen, sollen sie es gleich aus dem Vertrag nehmen. Dann haben sie
Halte das für überzogen. Die Verwaltung gibt dabei evtl. gute Verhandlungspositionen auf. Aus dem Vorschlag spricht ein Misstrauen, das ich nicht nachvollziehen kann. Die Verwaltung wird von den gewählten Volksvertretern kontrolliert, die entsprechende Einsicht haben.
Misstrauen ist nicht grundsätzlich angeboren sondern beruht häufig auf schlechten Erfahrungen. Solche entstehen, wenn die Unwissenden im Nachhinein feststellen müssen, dass sich die gewählten Volksvertreter mehr der Verwaltung denn der unwissenden Bevölkerung verpflichtet fühlten. Die Schnittmenge zwischen Verwaltung und gewählten Volksvertretern sind die Parteien. Eine Partei ist vor allem dann erfolgreich, wenn sie mit einer Stimme spricht. Um dies zu gewährleisten, sind Parteien zumeist hierarchisch organisiert. Nicht umsonst bekleidet oft ein Parteichef zugleich ein zentrales Verwaltungsamt, wie der ambitionierte Dr. Nils Schmid. Fazit: Die Idee einer Transparenzpflicht trägt das Potenzial in sich, das VERTRAUEN in die repräsentative Demokratie in der Breite zu STÄRKEN. Eine Investition, die sich als wirtschaftlicher heraus stellen könnte als nicht enden wollende Uneinigkeit über Entscheidungen, die in Hinterzimmern getroffen wurden.
Verhandlungspositionen werden nicht dadurch geschwächt, dass nach Vertragsabschluss der Vertrag offen gelegt wird.
Außerdem: Erinnert sich noch jemand an das cross-boarder-leasing? Da wurden vor ein paar Jahren reihenweise v. a. Leitungsnetze und andere kommunale Einrichtungen ins Ausland verscherbelt und zurück geleast. Mit der Finanzkrise ging "der Schuss nach hinten los" und die erhofften Einsparungen verkehrten sich ins Gegenteil. Was das hier soll? Nun: den Gemeinderäten wurden dicke Papierstapel in Englisch zur Unterschrift vorgelegt, zur Geltung kam us-amerikanisches Recht etc. Auf Deutsch gabs nur Kurzfassungen. Hier waren die Volksvertreter offensichtlich überfordert (kein Vorwurf, sondern Fakt). Wären die Verträge vor oder nach Abschluss transparent gewesen, hätte kompetente Menschen die Chance einer Prüfung gehabt.
Und: Deutschland ist ein beliebtes Betätigungsfeld der (italienischen) Mafia. Dabei geht es nicht mehr "nur" um Schutzgelderpressung. Es geht auch um das Weißwaschen von Geld in z. B. Bauaufträgen. Und es geht auch darum, dass Korruption eben auch in Deutschland durchaus praktiziert wird.
Alles Gründe, die für mehr Transparenz sprechen. Misstrauen? Warum denn nicht? Ist das ein Schimpfwort? Was ist denn das Gegenteil? Blindes Vertrauen. Ist das besser?
Warum Misstrauen? Jetzt misstraut die Verwaltung uns, den Bürgern. Warum muss vor den betroffen Menschen so viel verheimlicht werden? Ich möchte mich nicht von einer "Katze im Sack" vertreten lassen. Alle Menschen sind von verschiedensten Interessen gelenkt, die sich über die Zeit ändern. Auch das ist ein Grund warum repräsentative Demokratie nicht funktioniert. Ich möchte selber hinschauen und mich beteiligen wo ich es für wichtig halte. Wir können uns auseinandersetzen und die beste Lösung finden.
Mir scheint, es gibt ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den gewählten Volksvertretern, sonst würde niemand Transparenzpflicht einfordern.
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WolframBernhardt
Neben der Verwaltung würde ich dieses Gebot auch auf alle Politiker sowie auf Unternehmen, die den Staat gehören, ausdehnen.